Wichtigere Themen als NSA Skandal

Dieser Tage lässt unser Innenminister a.D. Friedrich verlauten, es hätte wichtigere Themen als den NSA-Skandal gegeben. Bei der Auflistung welcher Themen kommen an prominenter Stell solche Highlights wie die “Koordinierung der Sicherheitsbehörden”.

Aha – möchte man seufzen.

Ein Innenminister wird imho noch immer auf das Grundgesetz vereidigt und soll dem deutschen Volke dienen und genau dieses Grundgesetz achten, ehren und verteidigen.

Wenn also irgendeine Nation hoheitliche Rechte der Bundesrepublik mit Füssen tritt, deutsche Bürger flächendeckend ausspäht und gegebenenfalls drangsaliert- die Frage nach den Informationen zu und der Behandlung von Herrn Kurnaz sind ebenfalls noch immer offen- , unsere Wirtschaft mit Spionage schädigt dann hat das allemal Nachrang nach einer Verwaltungsaufgabe. Dass jener Herr weggelobt wurde, halte ich für einen Weiteren anschaulichen Beleg des Peter- Prinzips.

Schade nur, dass diese geballte Kompetenz noch einen weiteren neuralgischen Bereich der Bürger- Versorgung vernachlässigen darf.

Vor diesem Hintergrund ist ein Verharren der übrigen Regierung auf der vagen Illusion eines No-Spy Abkommens doch ein Feuerwerk von Nebelkerzen. Das offensichtliche Ziel die Peinlichkeit bis nach der Wahl zu vertagen, ist nun ja erreicht. Andererseits stellt sich die Frage nach der Ernsthaftigkeit des Manövers.

Entweder ist unseren gewählten Volks- Vertretern das Ergebnis egal und wir werden weiter ausspioniert und für ausgewählte Kreise werden deutsche Dienste Abwehr- Strategien entwickeln. Oder unsere gewählten Volks- Vertreter glauben wirklich an die Möglichkeit des No- Spy Abkommens, was kein gutes Zeichen wäre. Wieso sollten die USA ein solches Abkommen unterzeichnen und einen für sie ungünstigen Präzedenzfall schaffen? Das lässt am Urteilsvermögen derer, die ein solches Abkommen nach wie vor kolportieren, nachhaltigen Zweifel aufkommen.

Die USA hat die Doktrin des “total information warfare” nicht ohne Grund entwickelt und mit signifikanten volkswirtschaftlichen Ressourcen über nunmehr Dekaden ausgebaut. Diese Investition muss sich auszahlen. Die Anti- Terror Kampagnen sind dabei doch nur politisch einfach zu vertretende Alibi- Schauplätze. Schon lange vor den Twin Towers, waren mit Echelon auf befreundetem Territorium Einrichtungen zur Beschaffung von Informationen aktiv – auch nach Ende des kalten Krieges.

Der Glaube, die USA würde auf diese strategischen Vorteile auf Grund einer nicht unbedingt lebensnotwendigen Freundschaft verzichten, ist doch gelinde gesagt naiv. Insbesondere naiv vor dem Hintergrund, dass die USA doch deutlich wahr nehmen konnte, dass sie keine ernsthaften Konsequenzen zu befürchten haben. Jede irgendwie geartete Aktivität der EU wird doch durch deutsche Zurückhaltung torpediert.

Darüber was die USA tut und lässt möchte ich hier nicht einmal debattieren. Wirklich verstörend finde ich jedoch die Kommunikation unserer Regierung im nationalen Rahmen hierzu. Ich fühle mich verschaukelt.

kyp.F.

 

Leave a Reply