Überwachung ist Demokratie-gefährdend!

Mich juckt es ja schon lange hinsichtlich der NSA Affaire und den Snowdenschen Enthüllungen zu posten, aber irgendwie ist die Presscoverage auch so gigantisch, dass es hier schwierig ist, den eigentlichen Punkt zu treffen. Vermutlich ginge das mit einer wöchentlichen Kolumne besser 😉

Ein guter Freund von mir hat auch unlängst die Zurückhaltung fallen lassen und wenn man sich recht erinnert war das Thema vor vier Jahren schon mal mit dem Video “Du bist Terrorist” Gegenstand hiesiger Betrachtungen – auch wenn man damals noch nicht geahnt hat “wie schlimm es eigentlich ist”. Insofern wird es höchste Zeit noch einmal ein paar Dinge in Erinnerung zu rufen:

Es türmen sich die Punkte meterhoch und nach dem aktuellen Wahlausgang zu urteilen ist in der Aufgeregten- Republik wirklich nicht klar, worum es eigentlich geht.

 

Es geht um die vollständige Erfassung von Metadaten aller unserer Daseins- relevanten Belange, Kommunikation, Geld, Bewegung, soziale Kontakte. Wie drastisch schon singuläre Aspekte hier Einblick erlauben, da macht sich Otto- Normalverbraucher kein Bild. Um einen Eindruck zu gewinnen habe ich mal die Informationen zu meinen privaten Mails im Selbstversuch am MIT analysieren lassen.

1ab613b8-bae2-4079-9c63-7d350921cab3Immersion liefert dabei alleine in meinem Postfach erstaunliches. Man sieht anhand der farblichen Gruppierungen Familie, Kollegenkreise einzelner Arbeitgeber, Freundeskreis aus Schule, Studium und Verein getrennt und so fort. Dafür scannt das Tool gerade mal Absender und Empfänger, will ich Zeiträume eingrenzen speichere ich noch einen Zeitstempel pro Paarung. Auch fördert es erstaunliche Querverbindungen zu Tage, die so eigentlich nicht bewusst waren.

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Meldewesen

Irgendwie bin ich nicht dazu gekommen was zu schreiben und der Hype ist schon fast verklungen. Aber irgendwie kann ich es noch immer nocht fassen dass eine Hand voll Politikern aller Coleur quasi im Handstreich fünf Minuten vor Feierabend im Druchwinken elementare Bürgerrechte aushebeln.

Das Thema Adressenverkauf durch die Einwohnermeldeämter habe ich schon immer mit einiger Aufregung zur Kenntnis genommen und es lohnt sich auch der Blick in die ein oder andere Rechenschaftsunterlage größerer Städte um eine Vorstellung davon zu erhalten worum es da geht. Ich finde meine Quelle nicht mehr aber ich habe vor Urzeiten einmal gelesen dass eine Stadt von der Größe Dresdens zum Bispiel bis zu 400.000,-EUR pro Jahr erlöst.

Dass in unseren Datenschutz-sensibiliserten Zeiten von uns gewählte Vertreter hier einfach so “mir nicht dir nichts” der Addressmafia die Straße betonieren ist unfassbar.

Noch vielunfassbarer ist dass alle Parteioberen hinterher von nichts etwas gewusst haben wollen, oder noch viel besser das genaue Gegenteil für den Bürger im Gesetz verankern wollten. Da fragt man sich doch: Wo ist eigentlich der demokratische Meinungsbildungsprozess geblieben? Spielt der noch eine Rolle? Wo ist denn so ein Hammelsprung wenn man ihn braucht?