Gebührenfinanziert

Seit Wochen denke ich auf dem Thema Gebührenfinanzierung herum und irgendwie erscheint mir das immer mehr kaputt. Ausgehend von diversen inhaltlichen Diskussionen in den Medien egal ob eine Frau Wagenknecht journalistisch auf niveaulosestem Level bedrängt wird, Fußball- Millionen versenkt werden oder sich die Frage nach dem Grundgesetzlichen Bildungsauftrag in Wetten- dass stellt kommt mir das System der öffentlich Rechtlichen immer kaputter vor.

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Mutti wird belauscht

Ich fasse es nicht. Jetzt auf einmal bewegt sich was in diesem Land – wie weit wird sich noch weisen müssen – und unsere politische Kaste wird wach.

Es muss doch erst das Kanzlerhandy auf dem Schirm auftauchen, damit den Aufwänden die unsere Befreier zur elektronischen Aufklärung betreiben, Bedeutung beigemessen wird. Unfassbar.

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Adieu Grün

Ein schwarzes Wochenende für grün, was ist passiert ?

Ich erspare dem geneigten Leser die Unzahl von Links zum Parteitag der Grünen, der dieses Wochenende in Berlin statt fand. Aus der Sicht eines ökologisch engagierten Bürgers war dieses Wochenende doch sehr erhellend.

Sollte ich noch Zweifel gehabt haben, so sind sie damit dokumentiert, Grün ist unwählbar geworden. Noch schlimmer, sie haben ihren Markenkern verbrannt. Im Getöse der Steuererhöhungspartei sind die letzten Reste der Umweltpolitischen Leitlinien ungehört verhallt. Man überlässt tatsächlich die Detungshoheit, ja die politische Hoheit über das Thema Umweltschutz, getreu dem Moto “Umweltschutz ist Heimatschutz” den konservativen Parteien. Eingedenk derer, die diesen Slogan ins Leben gerufen haben, gibt es da Gott sei Dank noch die CDU, die es geschafft hat rot-grün die Themen Atomausstieg, Endlagersuche und Energiewende abspenstig zu machen.

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Energiewende

Eingedenk der Tatsache, dass dies hier und heute nur ein Anriss sein kann:

Die Energiewende erfreut sich im politischen Diskurs ja gesteigerter Beliebtheit, dient sie doch hervorragend dazu Weitsicht, Umweltbewusstsein und verantwortlichen Umgang mit unserem Generationen-Erbe zu dokumentieren.

Was bedeutet das?

Im großen politischen Maßstab will ich mir dazu hier gar keine Meinung erlauben. Jedoch bin ich, wenn man einschlägige Recherchen im Internet her nimmt einer derjenigen die ziemlich direkt betroffen sind, gilt doch der Rhein-Hunsrück-Kreis in welchem mein Lebensmittelpunkt liegt, als drastischstes Beispiel der Verspargelung unserer Welt jenseits der Nordseeküste. Der Wind Park Kirchberg mit 53 MW Installierter Maximalleistung liegt vis a vis und gilt als größter seiner Art zwischen Alpenkamm und Waterkant. So weit so gut.

Nachdem die Landesregierung beschlossen hat Windenergie nur noch dort zu fördern, ja zu erlauben, wo ein wirtschaftlich vertretbarer Windertrag zu erwarten ist – 6 m/s im Jahresmittel auf 80 Meter Nabenhöhe ist die Referenz des Bundesverbandes Windenergie und darauf sind auch Windertragskarten des deutschen Wetterdienstes gerechnet – liegt der Hunsrück mittlerweile ganz vorne. Tatsächlich spricht die Windertragskarte des DWD Bände und es gibt wenige Landschaften in Deutschland die sich in gleicher Weise zur Windenergie-Erzeugung eignen.

Das Resultat sind ca. 400 genehmigungsfähige Standorte für große Windräder in unserem Landkreis. Deren Nennleistung bewegt sich zwischen 2,5 und 7,5 Megawatt. Nimmt man im Schnitt 300 MW an gibt das 1,2 GW im Peak, durchaus die Leistung eines zeitgemäßen Reaktorblocks. Eine Anbindung der Kapazität rechnet sich also genau so gut oder schlecht wie diejenige eines AKW?

So viel zu den Zahlen.

Was bedeutet das? Es bedeutet dass sich auf fast jeder Hügelkuppe eine Hand voll Rotoren drehen. Hinter meinem Haus 3 nach dem letzten Umbau, vor meinem Haus 23, und so geht es weiter von Gemeinde zu Gemeinde. Die Kreisverwaltung hat die Bundestrasse B50 jenseits Ellern als Demarkationslinie definiert um der Region den Charakterstiftenden Soonwald als natürliches Refugium zu erhalten und auch nicht jeden Quadratmeter mit den Spargeln zu zu pflastern. Es ist die Rede von Naturlandschaften, dem noch immer möglichen Plan einen Nationalpark einzurichten und vielem mehr.

Man kann Windräder schön finden oder hässlich, eine Naturlandschaft ist der Hunsrück nicht mehr seit die Römer die Axt angelegt haben. Es ist sicher ein ländlicher geprägter Raum mit entsprechenden Biotopen und auch vielen Rückzugsmöglichkeiten für gestresste Zeitgenossen. Zerstöre ich also eine Naturlandschaft ? Nein ! Dagegen habe ich klare Grenzen für den Ausbau definiert … Ich der Landkreis … und ich als Person finde diese akzeptabel und gut. Ich schaue lieber auf sich langsam drehende Rotoren als auf die Dampfsäule eines AKW. Die Lärmbelastung die viele Menschen anführen kann ich nicht nach vollziehen und das obwohl mein Schlafzimmerfenster keine 400 Meter Luftlinie vom nächstgelegenen Propeller entfernt ist. Große Windanlagen stehen ohnehin nicht ganz nahe an Ortschaften. Lauter sind kleinere Anlagen, die jedoch hier nicht vorkommen. Wer anderes behauptet, dem empfehle ich einen Besuch an der Nordseeküste.

Speziell dies ist ein Beispiel, wie undifferenziert Argumente in der dann doch aufkeimenden Diskussion übernommen werden.

Das die Veränderung der Landschaft reversibel ist, zeigt der Rückbau der ersten in die Jahre gekommene Windräder der ersten Generation. Das kann weder Braunkohle noch ein AKW von sich behaupten. Vielleicht sollte man die Kosten welche Asse produziert ehrlicherweise in den Atomstrom ein rechnen und auch Rückstellung für eine tragfähige zukünftige Entsorgung der strahlenden Altlasten. Solange dies aus Steuergeldern gestemmt wird, ist diese Diskussion doch verschleiert.

Spannender wird die Betrachtung der Konsequenzen in zweiter Linie. Der Hunsrück war und ist eine der strukturschwächsten Regionen in Deutschland. Diese Bewertung behielt ihren Bestand auch lange nach der Wiedervereinigung, da viele amerikanische Stützpunkte im Zuge der Abrüstung ihre Pforten schlossen und Wirtschaftskraft entzogen. Eine Kompensation kam lange nur mäßig bis gar nicht in Gang. Die Ortskerne der kleinen Gemeinden verwaisten, junge, gut ausgebildete Fachkräfte zogen zunehmend aus der Region ab. Die Kassen waren bestenfalls leer.

Mit dem Ausbau der Windenergie fließen jetzt nach Hochrechnungen der Rhein-Zeitung geschätzte 8.5 Mio EUR jährlich an Pacht und Steuern in die Region. Jetzt wird es spannend. Kleine vom Verfall geprägte Dörfer können ihre Infrastruktur reparieren, ausgeglichene Haushalte erreichen, wieder Lebenswert werden und die Landflucht bremsen. Kindergartenplätze werden genauso möglich wie spezifische Sozialleistungen für alte Menschen, die das ländliche Leben mit sich bringt. Windenergie rettet diese Landschaft vor Ruin und Zerfall.

Um die ungleiche Verteilung der Mittel aus dem Kapitalzufluss und der Entscheidung den Naturraum Soonwald im Interesse von Landschaftsschutz und Tourismus unangetastet zu lassen wurde zwischen den Gemeinden im Landkreis ein Solidarvertrag ausgehandelt der eine Umlage aus den Gemeinden mit Windrädern auf die Gemeinden ohne Windräder ermöglicht. Man hatte das Gespenst Neid erkannt und wirksam adressiert.

32 Gemeinden mit Windrädern haben sich auf einen Vertrag geeinigt. 31 haben unterschrieben. 1 Gemeinde kommt jetzt darauf, auch wenn sie laut Äußerungen ihres Bürgermeisters auf Einschlägigen Veranstaltungen schon nicht mehr wissen wohin mit dem Geld, den mit ausgehandelten Vertrag nicht unterzeichnen zu wollen.

Was ist Solidarität wert, wenn nur die Schwachen solidarisch sind und die Stärksten schon wieder ausscheren wollen?

Grundsätzlich ist es doch eine gute Sache, wenn eine Region ihren Bestand und ihr Auskommen mit ökologisch verträglichen Mitteln sichern kann. Ich habe noch keinen Menschen kennen gelernt der auf die Anforderungen der Energie-Wende mit konsequentem Verzicht reagiert hat. Selbst Schwermetall- belastete Energiespaarlampen muss man mit fragwürdigen Gesetzen forcieren. Solange der Bedarf existiert wird auch eine Industrie gewinnorientiert Lösungen schaffen.

Windenergie erlaubt dem Gemeinwesen in bisher unbekanntem Maßstab an dieser Wertschöpfung zu partizipieren. Jeder der mit Egoismus, Neid, Geiz, Missgunst und dem festhalten an Menschen- verachtenden Energie-Monopolen dieser Entwicklung entgegen wirkt, sollte sich die Frage stellen, ob er in dieser Gesellschaft gut aufgehoben ist.

 

Ich persönlich habe beschlossen mich über den Anblick der Windräder zu freuen, statt ihn nur zu ertragen, sie sind die Zukunft der nächsten Generation – nicht nur der in diesen vier Wänden.

 

kyp. F.

 

Meldewesen

Irgendwie bin ich nicht dazu gekommen was zu schreiben und der Hype ist schon fast verklungen. Aber irgendwie kann ich es noch immer nocht fassen dass eine Hand voll Politikern aller Coleur quasi im Handstreich fünf Minuten vor Feierabend im Druchwinken elementare Bürgerrechte aushebeln.

Das Thema Adressenverkauf durch die Einwohnermeldeämter habe ich schon immer mit einiger Aufregung zur Kenntnis genommen und es lohnt sich auch der Blick in die ein oder andere Rechenschaftsunterlage größerer Städte um eine Vorstellung davon zu erhalten worum es da geht. Ich finde meine Quelle nicht mehr aber ich habe vor Urzeiten einmal gelesen dass eine Stadt von der Größe Dresdens zum Bispiel bis zu 400.000,-EUR pro Jahr erlöst.

Dass in unseren Datenschutz-sensibiliserten Zeiten von uns gewählte Vertreter hier einfach so “mir nicht dir nichts” der Addressmafia die Straße betonieren ist unfassbar.

Noch vielunfassbarer ist dass alle Parteioberen hinterher von nichts etwas gewusst haben wollen, oder noch viel besser das genaue Gegenteil für den Bürger im Gesetz verankern wollten. Da fragt man sich doch: Wo ist eigentlich der demokratische Meinungsbildungsprozess geblieben? Spielt der noch eine Rolle? Wo ist denn so ein Hammelsprung wenn man ihn braucht?