Überwachung ist Demokratie-gefährdend!

Mich juckt es ja schon lange hinsichtlich der NSA Affaire und den Snowdenschen Enthüllungen zu posten, aber irgendwie ist die Presscoverage auch so gigantisch, dass es hier schwierig ist, den eigentlichen Punkt zu treffen. Vermutlich ginge das mit einer wöchentlichen Kolumne besser 😉

Ein guter Freund von mir hat auch unlängst die Zurückhaltung fallen lassen und wenn man sich recht erinnert war das Thema vor vier Jahren schon mal mit dem Video “Du bist Terrorist” Gegenstand hiesiger Betrachtungen – auch wenn man damals noch nicht geahnt hat “wie schlimm es eigentlich ist”. Insofern wird es höchste Zeit noch einmal ein paar Dinge in Erinnerung zu rufen:

Es türmen sich die Punkte meterhoch und nach dem aktuellen Wahlausgang zu urteilen ist in der Aufgeregten- Republik wirklich nicht klar, worum es eigentlich geht.

 

Es geht um die vollständige Erfassung von Metadaten aller unserer Daseins- relevanten Belange, Kommunikation, Geld, Bewegung, soziale Kontakte. Wie drastisch schon singuläre Aspekte hier Einblick erlauben, da macht sich Otto- Normalverbraucher kein Bild. Um einen Eindruck zu gewinnen habe ich mal die Informationen zu meinen privaten Mails im Selbstversuch am MIT analysieren lassen.

1ab613b8-bae2-4079-9c63-7d350921cab3Immersion liefert dabei alleine in meinem Postfach erstaunliches. Man sieht anhand der farblichen Gruppierungen Familie, Kollegenkreise einzelner Arbeitgeber, Freundeskreis aus Schule, Studium und Verein getrennt und so fort. Dafür scannt das Tool gerade mal Absender und Empfänger, will ich Zeiträume eingrenzen speichere ich noch einen Zeitstempel pro Paarung. Auch fördert es erstaunliche Querverbindungen zu Tage, die so eigentlich nicht bewusst waren.

Bisschen Big-Data Kapazität vorausgesetzt finden sich die Überlappenden Muster verschiedener Menschen so dass man sehr zügig von einem Schlingel auf beliebige Verstrickungen schließen kann. Kennt man nun als unbescholtener Mensch einen Schlingel ist man mit zwei zufälligen Überschneidungen gleich in Teufels Küche.

Kombiniert man das ganze mit Mobilfunk-, Web-, Social Media-, Festnetz-, Gesundheits-, Finanz- und sonstigen Informationen, hat man ein perfektes Profiling einer beliebigen Person ohne ein einziges inhaltliches Datum ausgespäht zu haben. Nimmt man die Content- Ebene hinzu, was ja mit X-Keyscore ohne weiteres dann auch aktiv möglich wird, hat sich die Privatsphäre atomisiert und das hat NICHTS mit den ach so freigibig bei Facebook verteilten Daten zu tun. Diese helfen, sind aber gar nicht das ausschlaggebende Kriterium.

Geraten diese Daten nun in die falschen Hände, was ja dank verschiedenster Austauschabkommen und Maßnahmen immer wieder garantiert werden kann, bekommt die Thematik einen dramatischen Anstrich. Nimmt man die ökonomische Perspektive hinzu, bei der aus nationalen Interessen Unternehmen einschlägigen Interesses mit einem Wissensvorsprung versorgt werden, hat man als privates Individuum völlig verloren. Beliebiges Scoring wird möglich.

Wer einmal mit einem “Schufa-” Eintrag, also einem finanziellen negativen Scoring versucht hat einen Kredit zu erhalten, hat vielleicht eine leise Ahnung was auf ihn zukommt …. zumindest wenn er mal eine Waschmaschine finanzieren wollte. Man stelle sich nur einmal vor man kriegt aus sehr ähnlichen Gründen plötzlich keine Krankenversicherung mehr, keine KFZ-Haftpflicht, kein Flugticket, keinen Job, kein Krankenhausbett, keine Wohnung, kein Visum … Die individuelle Existenz ist damit schon unmittelbar gefährdet, von Freizügigkeit hinsichtlich der Lebensgestaltung ganz zu schweigen.

Dem wird begegnet dass man diese Informationen ja braucht um Schlimmes zu verhindern wie böses Trojaner- Phishing oder verabscheuungswürdige Dinge mit Kindern oder Schlimmeres. Zweifellos unfeine Dinge, aber eine der ureigensten Eigenschaften der Demokratie ist es Freiheit zu garantieren und schlimme Dinge zu sanktionieren und nicht im vorauseilenden gehorsam eine präsidiale Diktatur mit demokratischer Fassaden- Farbe ein zu richten. Demgegenüber werden die erfassten Daten ja gar nicht zur Verhinderung der am Stammtisch kolportierten schlimmen Dinge verwendet, sondern üblicherweise sind Onkels abgephishten 5.000,- EUR beim kasachischen Mafiosi besser aufgehoben als BNDs halb legale Quellen zu enthüllen.

Wir verhökern also unsere Bürgerrechte gegen ein diffuses, durch nichts gerechtfertigtes Sicherheitsgefühl. Dass dabei geltendes Recht und nationale Hoheit von aufs engste verbundenen Staaten mit Füssen getreten wird, ist dann schon Nebensache.

Die Einsicht dass hier zutiefst antidemokratische Mechanismen feste installiert werden ist offensichtlich nicht leicht. Wir verteidigen uns ja gegen den Terror.

Was aber ist Terror ? Das verbreiten von Angst und Schrecken zur Destabilisierung und Zerstörung unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaftsordnung. Zurückgespult, nochmal drüber nachgedacht wäre also die Konsequenz, sowohl die NSA als auch die GCHQ auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen, denn sie verfolgen eindeutig Demokratie- Zerstörende und Angst und Schrecken verbreitende Ziele. Daraufhin sollte man genau so verfahren wie das für diesen Fall propagiert wird.

Das wäre mal konsequent.

 

Kyp.F.

 

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