Kenia, AfD und die Rundfunkabgabe

Gerade wird in Sachsen Anhalt wieder das Ende der zivilisierten Welt herbei geredet. Dabei entblöden sich SPD und Grüne nicht, der CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD zu unterstellen, wenn diese es wagt, etwas gegen die Rundfunkabgabe zu haben.

Wir erinnern uns, die selbe Rundfunkabgabe die erst zum 1.1.2013 in eine Haushaltsabgabe umgemünzt wurde. Damals wurde den öffentlich Rechtlichen durch die Änderung des Erhebungsverfahrens über Nacht jährliche Mehreinnahmen von 1.5 bis 1.6 Millionen Euro in die Kassen gespült, ohne die tatsächliche Bedarfsermittlung durch die Komission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Einfach so. Unter dem “hochheiligen Versprechen”, dass das ja auf Jaaaaahre hinaus die Umstrukturierung und neue Medienisierung usw. decken Würde.

Das war mal eben eine Steigerung um 20%.

Keine 7 Jahre Weiter reicht das überhauprnirgendwohin mehr und weitere 5% werden angeblich fällig. Wenn ich meine Ausgaben in 7 Jahren um 25% gesteigert hätte, und entsprechende Mehreinnahmen fordern würde (also Brutto wäre das ja wegen kalter Progression dann etwa 35% mehr oder so) dann hätte dazumal mir Herr Schäuble etwas über die Tugenden der Schwäbischen Hausfrau erzählt. Auch wenn die Auswirkungen dieser Fiskalpolitik hinlänglich bekannt sind, liegen hier doch Größenordnungen zwischen privaten und öffentlichen Realitäten.

Beispiel: ARD Primetime Programm

All das wäre mir vielleicht recht, kämen die stark geförderten Rundfunkanstalten in diesen durch Populismus, Extremismus und massivem Rechtsruck geprägten Zeiten ihrem Bildungsauftrag nach. Ein Blick in die Fernsehprogramme zur besten Sendezeit an einem X-beliebigen Montag – heute – offenbart dagegen Schlimmes. Und dabei ist heute keine Sportveranstaltung und dass wir Nachrichten und Wetter frei Haus kriegen, ist dabei noch die gute Nachricht.

Beispiel: ZDF Primetime Programm

Wenn man alleine die Milliardenbeträge in die Wagschale wirft die für Sport Übertragungsrechte ausgegeben werden, dann zeichnet sich ein finsteres Bild. Wenn man dann ein bisschen rechts und links schaut wird das Bild desaströs. Dass öffentlich rechtliche Intendanten fast doppelt so hohes Salär haben wie der Bundespräsident entzieht sich meinem Verständnis. Im Übrigen der selbe Intendant der als Führungskraft so schlecht im Kostenmanagen ist, dass er schon wieder 5% mehr Gebühren braucht. Eine Managementriege die sich statt dessen, gebührenfinanziert mit Skandalen herum schlagen muss, wie der Umweltsau Skandal oder auch das Thema sexuelle Belästigung durch Herrn Wedel beispielhaft aufzeigen. Ebenso Gebühren- finanziert soll das eigene Image mit klandestinen Maßnahmen aufgebügelt werden – also nicht etwa mit sauberer Arbeit und kosteneffektivem Wirtschaften. Wie gesagt, ich picke nur Beispiele.

Sicher es sind nur 86 ct.. Aber wir haben in diesem Land 34,7% Menschen die in 2020 in Armut Leben oder von Armut bedroht sind – und für die nur ein Teil Entlastungsbefugt sind. Für diese Menschen sind 10.32 EUR mehr Belastung im Jahr – netto versteuertes Einkommen – durchaus der Unterschied zwischen einem Weihnachtsgeschenk für dann auch die Nichte, den Neffen oder eben die Konzentration auf die eigenen Kinder oder eben einmal mehr Pizza essen – etwas was für ein Drittel unserer Bevölkerung eben nicht selbstverständlich ist.

Wie sehr unsere grünsoziale Politikerkaste vom Leben eines beachtlichen Bevölkerungsanteils entrückt ist, macht mir, einem im Herzen grünen und sozialen Menschen, einmal mehr die Bagatelisierung dieser Abgabensteigerung klar. Ich kann diese Parteien, obwohl sie laut Anstrich meien Meinungen wiedergeben sollten, nicht unterstützen.

Dass der einzigen CDU Landes- Fraktion, die diesem Irrsinn die Stirn bietet die ausschließliche Motivation Faschisten zu unterstützen unterstellt wird, bundesweit!, ist für mich unfassbar. Es müssten viel mehr Landtagsfraktionen aufschreien und Fragen stellen, wo es mit dem öffentlich rechtlichen Faß ohne Boden hin gehen soll, anstatt diese Gebühren einfach so durch zu winken. Hut ab für die Hand voll Parlamentarier die hier Rückgrat zeigen.

Meine 2ct. Kyp. F.

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