Kaum meldet sich Andreas Voßkuhle mal in den Medien zu Wort, ein Sachverhalt der im Grunde sehr zu begrüßen ist, da der breiten Bevölkerung ja die Judikative zuweilen recht entfernt scheint, passt dies den Herrn Volksvertretern nicht. Gleich drei Konservative Spitzenkräfte, Kauder, Lammert und Friedrich stürzen aus der Deckung um Deutungshoheit und Informationsvorsprung ein zu fordern.
Spannend. Welchen Teil der Gewaltentrennung haben die Herrschaften nicht verstanden. Zumal Vorleute wie Herr Seehofer gleich bei anderer Gelegenheit den Standpunkt ihrer Partei zementieren “wie auch immer die Richter entscheiden.”. So viel Chuszpe muss man erst einmal haben, dokumentiert er doch nicht mehr und nicht weniger dass ihm das Verfassungsgericht und sein Auftrag gleich sind. Andere Parteien versucht man völlig zu Recht wegen solcher und ähnlicher Auffassungen bei den Meinungsführern zu verbieten.
Alles in allem fehlt mir hier doch eine Menge Demokratisches Grundverständnis und Hintergrundwissen. Dreht man den Spies um, dokumentieren sie damit nicht mehr und nicht weniger ein Politikverständnis das sich im Wesentlichen den jeweiligen Lobby-Interessen verpflichtet sieht. Klar, ein Vorwurf der bei jeder Gelegenheit widersprochen wird, der jedoch in seinen Auswirkungen immer wieder sichtbar wird.
Jüngstes Beispiel die Posse rund um das Leistungsschutzrecht. Wenn selbst Journalisten um deren Interessen es vornehmlich geht, zu dem Schluss kommen dass der Lobbyverband ausschließlich die Interessen zweier Großverlage widmet und sowohl den unabhängig Schaffenden als auch den kleinen Branchenvertretern für die Weite Zukunft mehr Steine in den Weg legt als irgendeine Ungerechtigkeit zuvor, im Gegenzug aber voraussichtlich wenig außer Gerichtsverfahren bringen wird, die sich Wiederum nur die Branchengrößen leisten können. Bitter, vor allen Dingen weil das demokratische Organ einer freien und unabhängigen Presse voraussichtlich bleibenden Schaden nehmen wird.
Vielleicht ist genau das ja der Plan, damit auch die Berichterstattung über die vorher genannten Themen ein bisschen gedämpft wird. Muss man nicht mehr so anstrengend Poltern um dem Wahlvolk – um nicht zu sagen Stimmvieh – ein X für ein U vorzumachen.
Drei scheinbar völlig voneinander unabhängige Pressemeldungen, die meiner Meinung nach doch eine gemeinsame Aussage haben: Unser Politikbetrieb scheint zu einer reinen Rechtfertigungsveranstaltung für Lobby- und Klientelinteressen zu verkommen, deren demokratische Legitimation von keinerlei Weiterem Interesse ist.
kyp. F.
P.S. Im selben Verve regt man sich über aus dem Plan laufenden Projekte wie S21 oder A400M auf. Jedes Projekt wird signifikant teurer und verzögert sich wenn man nach Projektstart kontinuierlich fundamentale Änderungen im Anforderungskatalog durchsetzt. Genau das machen die Herrn Volksvertreter immer wieder um dann lautstark auf die Industrie, die Bahn, wen auch immer zu schimpfen. Im Superwahljahr kein gutes Zeichen für eine Zukunfts- und Wetbewerbs-orientierte Politik.
